016. Aufruf zur Mahnwache

  Mario Röllig

AUFRUF ZUR MAHNWACHE FÜR DIE OPFER DES KOMMUNISMUS MORGEN, SONNTAG 11.01.2015

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus Landesverband Berlin-Brandenburg ruft für Morgen, Sonntag den 11.01.2015 zur 4. Mahnwache für die Opfer des Kommunismus auf. Wir wollen in der Tradition der letzten Jahre am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus mit weißen Rosen und Kerzen der Opfer gedenken.

TREFF: 8.30 UHR - 8:45 Uhr,
BEGINN: 9:00 Uhr bis 10:30 Uhr,
ORT: Friedhof der Sozialisten, Gudrunstraße in Berlin-Friedrichsfelde, am Eingang außen am Tor (linke Seite),

GERNE WEIßE ROSEN MITBRINGEN!

VOS Landesverband Berlin-Brandenburg
Vera Lengsfeld
Mario Röllig

015. Neuwahlen in der VOS


014. An den Bundesvorsitzenden der UOKG bzw. der VOS Rainer Wagner zum Thema SED-Opferrente

 

013. Selbsttäuschung und Irreführung der Öffentlichkeit: SPD und Grüne als willige Helfer der SED- Linken

von
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28. September 2014, 10:39
 
Fünfundzwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution, die das Ende der SED- Herrschaft besiegelte, schickt sich die viermal umbenannte SED an, in Thüringen den Regierungschef zu stellen.

Das kann sie nicht aus eigener Kraft, denn bei der Wahl hat sie 23 000 Stimmen verloren, sondern nur, weil SPD und Grüne bereit sind, Steigbügelhalter zu spielen.

Die beteiligten Politiker wissen, dass es sich um einen Ritt auf der Rasierklinge handelt. Die beabsichtigte Koalition hat gerade eine Stimme Mehrheit und sowohl SPD als auch Grüne sind in Thüringen aus der Opposition gegen das SED- Regime hervorgegangen.

Es gilt also, die Basis, die ihre Wurzeln noch nicht vergessen hat, zu beruhigen und der Öffentlichkeit weis zu machen, es handle sich bei der Linken um eine neue Partei, die mit ihrer Vergangenheit als SED nichts mehr gemein hat.

Zu diesem Zweck wurde nun eine Anlage zum Protokoll des zweiten Sondierungsgesprächs veröffentlicht mit dem hochtrabenden Titel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar- Zur Aufarbeitung der DDR- Geschichte“.

Vor fünf Jahren hatte es schon ein ähnliches Papier gegeben, als Ergebnis der damaligen Sondierungsgespräche.

Als neu gilt, das die DDR als Diktatur bezeichnet wird. Das war aber schon in der Erklärung von 2009 der Fall, auch vom Unrechtsstaat war die Rede, allerdings deutlicher als 2014.

Die Linke erklärt ihren besorgten Genossen auf ihrer Website, dass es sich um eine Weiterentwicklung und Präzisierung des damaligen Papiers handele.

Tatsächlich ist es eine Abmilderung und Weichzeichnung.

So war 2009 noch deutlich von der Verantwortung der SED- Linken für die DDR- Diktatur die Rede:

„Die Linkspartei steht in der Nachfolge der SED, der Partei, welche die Diktatur in der DDR ausübte“. Im Jahr 2014 hat die noch mal umbenannte SED scheinbar nichts mehr mit dem DDR- Unrecht zu tun.

Statt des klaren (2009): „Zunächst einmal geht es um die Anerkennung dessen, was tatsächlich war“ wird 2014 nur noch von „ Biographien…die sich nicht im luftleeren Raum“, tatsächlich war es hinter der Mauer, abgespielt hätten, die Rede.

Wer wissen möchte, welche Biographien da gemeint sind, muss auf der Website der Linken nachsehen: es sind diejenigen, die an der „Idee einer menschenwürdigen sozialistischen Gesellschaft festhielten“, also die Systemstützen der DDR. Wobei „menschenwürdig“ dem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ entlehnt ist, der 1968 mit Billigung und Hilfe der SED in Prag von sowjetischen Panzern erstickt wurde. Wie will man DDR-Unrecht glaubhaft aufarbeiten, wenn bestimmte Biographien von vornherein ausgespart werden sollen?

Weiter unten in ihrer Erklärung für die Genossen wird die Linke deutlich: „Wenn es allein nach uns gegangen wäre, hätten wir auf den Begriff   (Unrechtsstaat)verzichtet.“ Sie hätten aber „verstanden, dass die Verhandlungsdelegationen von SPD und Bündnisgrünen an diesem Begriff festhalten wollten.“

Ein rein taktischer Schachzug also, denn „die gemeinsame Erklärung zur DDR – Geschichte ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung.“

Von Seiten der Linken ist die gemeinsame Erklärung reine Machterringungsstrategie!

Lesen die Verhandlungsführer von SPD und Grünen die Verlautbarungen der Linken nicht?

Dann kommt eine unglaubliche Volte:

„Wenn nun 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution die drei Parteien… eine Koalition eingehen, so sind sie sich der Verantwortung bewusst, die aus der jüngeren deutschen Geschichte erwächst.“

„Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten.“

Wenn dieser Satz Gültigkeit haben sollte, müsste die Linke Thüringen sofort aus der Bundespartei austreten, denn dort wird nach wie vor DDR-Unrecht geleugnet und relativiert, wie die Einlassungen von Gysi und Wagenknecht zu diesem Papier beweisen.

Zu den Linken gehören nach wie vor ehemalige Stasioffiziere, die mit zahlreichen Veröffentlichungen das DDR- Unrecht nicht nur relativieren, sondern leugnen. Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch trat mehrmals auf Veranstaltungen von Stasi- Traditionsverbänden auf, wie auch Bodo Ramelow und andere. Selbst wenn Ramelow das in Zukunft nicht mehr vorhaben sollte, wäre eine Distanzierung und Entschuldigung angebracht gewesen.

Die Frage, die SPD und Grüne sich stellen und beantworten müssten ist die, wie sie es damit halten wollen, dass die entscheidende Stimme für die Koalitonsmehrheit ausgerechnet von Frank Kuschel, einem ehemaligen NVA-Offizier und aktiven MfS- Zuträger kommt, der bereits in der letzten Legislaturperiode als „parlamentsunwürdig“ eingestuft und dennoch von der Linken wieder aufgestellt wurde, obwohl er in seiner offiziellen Vita seine IM-Tätigkeit nicht mal erwähnt, geschweige denn bereut.

Das Credo der Bürgerrechtsbewegung war, die Stasi aus den Parlamenten fernzuhalten, auf jeden Fall aber nicht mit Stasimitarbeitern zusammenzuarbeiten. Und dies ist schon eine Konzession, denn verantwortlich für alles, was die Staatssicherheit gemacht hat, war die SED. Nun sollen die Wähler damit beruhigt werden, dass offenkundig belastete Linksparteipolitiker nicht Regierungsmitglieder werden?

Aber es wird von SPD und Grünen akzeptiert, dass ein NVA-Offizier und MfS- Zuträger bei allen Abstimmungen das entscheidende letzte Wort hat? Ist den politisch Verantwortlichen von SPD und Grünen in Thüringen nicht klar, dass Kuschels Genossen vor 25 Jahren  schwarze Listen für die in Internierungslagern zu sammelnden Gegner des SED-Regimes zusammengestellt haben? Es ist sicherlich keine Spekulation zu sagen, dass auf diesen Listen sehr viele Mitglieder der Gründungsgeneration der SDP, des Neuen Forums oder Demokratie Jetzt in Thüringen standen. Sind diese mutigen Menschen in der SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen Thüringen alle vergessen?

Wie naiv SPD und Grüne in dieser Beziehung sind, wird offenbar, wenn man einen Blick in das jüngste Strategiepapier der Linke- Parteivorsitzenden  Kipping und Rixinger wirft. Darin heißt es, die Partei müsse um Hegemonie kämpfen, denn Hegemonie ist Macht… Sie erwächst aus der Deutungshoheit über die gesellschaftlichen Verhältnisse und über das alltägliche Empfinden, was angemessen und legitim ist. Hegemonie heißt auch, Meinungsführerschaft in Fragen ökonomischer und politischer Ziele sowie der moralischen Wertevorstellungen zu entwickeln.”

Um diese Ziele durchsetzen zu können, bedürfe es einer Änderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

Das also meint die Linke mit „Demokratisierung der Demokratie“

Haben die verantwortlichen Politiker von Linke und Grünen diese Papiere nicht gelesen?

Aber neben der Vergangenheit gibt es auch ganz fundamentale aktuell-politische Probleme! Ein besonders heikeler Punkt ist der Fundamentalpazifismus, den die Linke in ihrem Programm festgeschrieben hat und mit dem sie permanent versucht die demokratisch verwurzelten Parteien vorzuführen. Wer meint, verteidigungspolitische Fragen würden für eine Landesregierung keine Rolle spielen, irrt gewaltig.

Im Wahlprogramm der Thüringer Linken steht:

“Wir wehren uns gegen das Ende 2012 in Erfurt errichtete Logistikzentrum der Bundeswehr, mit dem Thüringen zum Planungsmittelpunkt für weltweite Kriegseinsätze deutscher Soldatinnen und Soldaten geworden ist. Von hier aus wird der Munitions- und Waffennachschub ebenso organisiert wie das Ausfliegen der Verwundeten und Toten. Wir machen uns dafür stark, dass die Koordination von Kriegen der Bundeswehr in anderen Staaten so schwer wie möglich gemacht wird…“

Wenn die Linke von „Kriegseinsätzen spricht, meint sie z. B. den Blauhelmeinsatz zum Stopp des Völkermords in Bosnien, den sie  im aktuellen Parteiprogramm „Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens“ nennt. Nach wie vor hat die Partei keine Probleme damit, dass ihr  heutiger Bundestagsfraktionschef Gysi beim kurz darauf zum Kriegsverbrecher erklärten Slobodan Milosevic 1999 einen Solidaritätsbesuch machte.

Die Festlegung der Linken zum Logistikzentrum der Bundeswehr hat eine brandaktuelle Bedeutung. Wenn es nach ihr geht, sollen Transporte von Bundeswehrangehörigen zur Hilfe in den Ebolagebieten und die Waffentransporte für die Peschmerga, die vom Bundestag beschlossen wurden, verhindert werden. Es sollen auch keine Verwundeten oder Tote transportiert werden.

Will die SPD, was sie im Bundestag beschlossen hat, in Thüringen verhindern? Haben die Grünen in Thüringen nicht mitbekommen, dass MdB Sevim Dagdelen von der Linkspartei Kathrin Göring-Eckardt bei einer Debatte über die Ukraine als Verbrecherin bezeichnet hat?

Das gemeinsame Papier endet mit einer willkürlichen Aufzählung, was eine mögliche rot- rot- grüne Koalition für die politisch Verfolgten, die sie „Opfer“ nennt, tun will. Das ist nicht mehr als ein Feigenblatt, denn der Kurzkatalog ist an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten.

Die Aufzählung gipfelt in dem Satz: „Bauliche Ertüchtigung der Thüringer Opferstätten“

Damit sind die Lager, NKWD- Keller, Stasihaftanstalten, Jugendgefängnisse, in denen unsägliche Verbrechen verübt wurden, zu anonymen Stätten mutiert, an denen auf dem Altar einer anonymen Macht „Opfer“ gebracht wurden.

Eine klare Benennung von dem, was tatsächlich war, findet schon hier nicht statt. Wie soll man da an ehrlichen Aufarbeitungswillen glauben?

SPD und Bündnisgrüne scheinen entschlossen, am 25. Jahrestag der Überwindung der SED-Diktatur ihre Herkunft und einstigen Positionen zu verraten. Eine Wahnsinnsstrategie, bei der beide Parteien in Thüringen schon jetzt als die großen Verlierer feststehen. Man kann nur hoffen, dass -wenn es die Funktionäre nicht begreifen- wenigstens die Basis klarer sieht und diesen Kurs nicht mitträgt.

http://www.freiewelt.net/selbsttaeuschung-und-irrefuehrung-der-oeffentlichkeit-spd-und-gruene-als-willige-helfer-der-sed-linken-10043172/

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Klartexter  sagt:
29. September 2014 um 13:35

Frau Lengsfeld, die Bürgerbewegungen in der DDR sind Geschichte, sind Relikte einer vergangenen Zeit, welche das politische System der BRD gut genutzt hat und wodurch nicht immer die Besten unter den “DDR-Kritischen” noch auf die Sahne gespült wurden. Ich bin kein Wähler der Linken, aber Deutschland braucht eine starke linke Kraft, eine starke Vertretung des “kleinen Mannes”, der Arbeiterklasse und der von Armut bedrohten Senioren. Ja, die Linke als Vertreter einer Klasse, denn die Klassengesellschaft schält sich immer stärker heraus. Die SPD ist keine Vertreterin der Arbeiterklasse oder der kleinen Angestellten. Das war sie schon vor der Widervereinigung nicht mehr. Die gesellschaftliche Spaltung ist doch nicht mehr zu übersehen. Es bedarf doch nur noch einer Verschärfung der wirtschaftlichen Krise, damit noch mehr Druck unter den bunten Kessel BRD kommt. Viele der Marschierer zur Wendezeit, würden heute nicht mal mehr zum Fenster heraus sehen, könnte es noch mal um die DDR gehen. Was wir heute zu verlieren haben, dazu werden die Ursachen importiert und es wird die deutsche Gesellschaft, die Wirtschaftskraft weit überfordern.

Antworten

Ralf Kotowski sagt:
30. September 2014 um 18:12

Herr Klartexter, die Bürgerbewegungen in der DDR sind weder Geschichte noch Relikte einer vergangenen Zeit. Jedenfalls nicht für mich, einem DDR-Bürgerrechtler
http://www.opk-akte-verfasser.de/friedenswerkstatt.htm

noch für die Bürgerrechtlerin und VOS-Landesvorsitzende Berlin-Brandenburg, Vera Lengsfeld
http://vos-lv-berlin-brandenburg.beepworld.de/mitteilungen.htm

noch für die Grünen in Nordrhein Westfalen. Einem Bundesland, welches seit meinem Freikauf aus DDR-Haft im Jahre 1986 meine neue Heimat geworden ist. Sylvia Löhrmann versicherte mir (einem SED-Opfer), dass sie eine Koalition mit den Linken strikt ablehnt.
http://opk-akte-verfasser.com/?p=17991

Klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung

Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist die Voraussetzung für gelingende Demokratie. Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht.
http://sylvia-loehrmann.de/898/unrechtsstaat-ddr

Die Lehre, die wir aus dem Untergang des Arbeiter- und Bauern-”Paradieses” DDR zu ziehen haben, ist die, dass niemand in einem Staat, auch die Arbeiter, Bauern und “kleinen Angestellten” etwas davon haben, wenn eine Partei, wie die SED/PDS/Linke, die “Diktatur des Proletariats” (nach Marx: die “wahre Demokratie”) mit Macht, Gewalt, Mord, Lüge und Verbrechen errichtet.

Martin Luther King – amerikanischer Bürgerrechtler
“Für den Kommunisten … ist fast alles – Macht, Gewalt, Mord, Lüge – vom Ziel her gerechtfertigt.”

Martin Mejstřík – tschechische Bürgerrechtler
“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie.”

Da die SED/PDS/Linke mit dem marxschen Slogan von der “Diktatur des Proletariats” in der bürgerlichen Gesellschaft keinen Blumentopf mehr gewinnen kann, weil das Wort “Diktatur” natürlich negativ besetzt ist, “wird aus taktischen Gründen dieses Ziel hinter das ‘Kümmerer’ Image, das die Linke sich auf dem letzten Parteitag gegeben hat, verborgen”.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/beobachtet_die_linke_nicht_nur_durchschaut_sie

Ralf Kotowski
http://www.opk-akte-verfasser.de

 

Fasten für das Leben

in der Erlöserkirche Berlin. Solidaritätsbekundung mit Westberliner Fastengruppe. Brief an E. Honecker. Das bundesdeutsche Fernsehen sendete Bilder von der Aktion “Fasten für das Leben”. “Der IMS “Jogi” identifizierte den in der OPK “Verfasser” bearbeiteten K. unter den Anwesenden vor der Erlöserkirche.

http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/fasten.htm

Information der Bezirksverwaltung


012. Gesicht zeigen gegen Geschichtsfälschung und Glorifizierung der Verbrechen der SED-Diktatur !!!

  Mario Röllig Berlin

DIE VEREINIGUNG DER OPFER DES STALINISMUS (VOS) BERLIN-BRANDENBURG e.V. RUFT AUF ZUM FRIEDLICHEN PROTEST

"GESICHT ZEIGEN GEGEN GESCHICHTSFÄLSCHUNG UND GLORIFIZIERUNG DER VERBRECHEN DER SED-DIKTATUR !!!"

EINER DER SCHLIMMSTEN APOLOGETEN DER ZWEITEN DEUTSCHEN DIKTATUR, EGON KRENZ, STELLT SEIN ALTES - NEU ERGÄNZTES MACHWERK "HERBST `89" IN EINER ÖFFENTLICHEN BUCHLESUNG VOR.

ALS EHEMALIGE POLITISCHE HÄFTLINGE DER DDR, ALS EHEMALIGE DDR-HEIMKINDER, ALS EHEMALIGE VERFOLGTE DER SED-DIKTATUR, ALS ÜBERZEUGTE ANTI-KOMMUNISTEN LASSEN WIR DIESE VERANSTALTUNG, IM 25. JAHR DER FRIEDLICHEN REVOLUTION UND DES MAUERFALLS IN DER DDR NICHT UNWIDERSPROCHEN STATTFINDEN.

DESHALB KOMMT ZAHLREICH MIT PLAKATEN UND TRANSPARENTEN !!!
SCHICKT DIESEN AUFRUF AN ALLE BEKANNTEN MEDIEN UND JOURNALISTEN! TEILT UND SCHICKT DIESEN AUFRUF AN ALLE EURE FAMILIEN, FREUNDE, BEKANNTEN UND KOLLEGEN !

DATUM: 30.09.2014
UHRZEIT: 19:00 UHR (UNSER TREFF AB 18:30 UHR)
ORT: LADENGALERIE DER LINKSEXTREMEN ZEITUNG "JUNGE WELT"
TORSTR. 6 IN BERLIN - MITTE / NÄHE U-BHF. ROSA-LUXEMBURG-
PLATZ

30.09.2014: Herbst 89
Buchvorstellung mit den Autor Egon Krenz
Die bewegten Zeiten – eine Rückschau. Im Oktober 1989 wurde Egon Krenz an die Spitze der DDR gestellt. Er sollte eine Wende einleiten. Doch das Staatsschiff trieb bereits kieloben. Nach 50 Tagen demissionierte der Staats- und Parteichef Honeckers Rücktritt, die Öffnung der Grenze, Kohls Angebot, Gorbatschows Lavieren. Krenz erlebte die rasanten Veränderungen an exponierter Stelle. Dieses einzigartige zeitgeschichtliche Dokument erscheint zum 25. Jahrestag des Mauerfalls neu, ergänzt um ein umfangreiches aktuelles Interview, in dem sich Egon Krenz zu Gegenwart und Vergangenheit äußert.

Moderation: Arnold Schölzel (jW)
Eintritt: 5,00 € ermäßigt: 3,00 €

Diese Veranstaltung ist vollständig ausgebucht!!

30.09.2014, Beginn 19:00 Uhr

Sie finden die Ladengalerie von junge Welt in der Torstraße 6, 10119 Berlin (Nähe Rosa-Luxemburg-Platz). Öffnungszeiten: Montag-Donnerstag 11-18 Uhr, freitags 10-14 Uhr. Kontakt: Tel. 030-536355-56

Totschläger Egon Krenz

Egon Krenz, geboren 1937, Schlosserlehre und Lehrerausbildung. Nach Besuch der Parteihochschule in Moskau von 1964 bis 1967 wurde er Vorsitzender der Pionierorganisation und war von 1974 bis 1983 FDJ-Chef. Im Herbst 1989 wurde er Nachfolger Erich Honeckers als Generalsekretär des ZK der SED und Staatsratsvorsitzender. 1997 wurde er wegen der Todesschüsse an der deutsch-deutschen Grenze zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Heute lebt er in Dierhagen.

http://www.edition-ost.de/programm-2/titel/1757-herbst-89.html

Bericht aus dem ZK

Die Neuauflage von "Herbst'89", dem Tagebuch von Egon Krenz

http://www.friedlicherevolution.de/index.php?id=49&tx_comarevolution_pi4[contribid]=472

Draußen demonstrierten Opferverbände gegen den DDR-Unrechtsstaat, drinnen ließ sich Egon Krenz von DDR-Nostalgikern feiern. Nach zwei Stunden haute er unter Polizeischutz durch den Hinterausgang wieder ab.

Dieser Auftritt des letzten Staats- und Parteichefs der DDR war krenzwertig.

Egon Krenz (77), wegen Totschlags zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, stellte in der Ladengalerie der „Jungen Welt“  in Mitte die Neuauflage seiner Memoiren vor. Die Karten gingen an SED-Führer und Stasi-Offiziere weg. Regimegegner wurden nicht reingelassen.

Mit dröhnender Stimme hielt Krenz (Jeans, gestreifte Krawatte, Goldbrille) einen 60-Minuten-Monolog: „Ja, wir haben auch Fehler gemacht, aber wir brauchen uns nicht zu schämen.“ Er erntete donnernden Applaus und „Egon“-Rufe.

Ganz anders die Rufe von draußen. Mit Trillerpfeifen, Plakaten, Lautsprechern forderten die Bürgerrechtler, darunter Vera Lengsfeld, immer wieder: „Herr Krenz kommen Sie raus, wir haben Fragen!“

Doch der ließ sich lieber drinnen feiern. Dann gab er 45 Minuten Autogramme, küsste und umarmte vieler seiner Genossen, die mit Bier auf Krenz anstießen. Andere waren während seiner Rede eingeschlafen.

Um den kritischen Fragen auszuweichen, nahm Krenz den Hinterausgang und fuhr davon. Drei Polizeifahrzeuge mit zehn Beamten schützten ihn. Tatjana Sterneberg, die als politischer Häftling ins Frauenzuchthaus Hoheneck eingesperrt wurde, sagte: „Der Krenz-Auftritt ist unverschämt. Er hat auf meine Frage nach den Mauertoten nicht geantwortet."

Um 22.08 Uhr war der krenzwertige Spuk vorbei.

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/krenz-liess-sich-von-alten-genossen-bejubeln

 


011. Wahlverlierer wollen in Thüringen regieren!

Kommentar von Vera Lengsfeld

Wäre es nach den vielen Journalisten gegangen, die sich in den letzten Wochen bemüht haben, einen SED- Linke- Ministerpräsidenten in Thüringen herbeizuschreiben, hätte Bodo Ramelow die Wahl gewinnen müssen. Das Gegenteil ist eingetreten. Er hat nicht eine Stimme hinzugewonnen. Er hat seit der letzten Landtagswahl 2009 über 23 000 Stimmen verloren. Das am Ende ein 28%- Ergebnis und damit eine scheinbare Steigerung herauskam, liegt an der dramatisch gesunkenen Wahlbeteiligung.

Die SPD verlor fast 78 000, die Grünen fast 12 000 Stimmen. Insgesamt verlor diese Koalition 113 000 Stimmen.

Dass aus einem gemeinsamen Stimmverlust von 113 000 Stimmen ein „Wählerauftrag zur Regierungsbildung“ abgeleitet wird, ist eine arrogante Missachtung des Wählerwillens, die dreiste Aushebelung demokratischer Regeln.

Man könnte es auch einen Putsch nennen. Auf jeden Fall ist es die Konterkarierung der Friedlichen Revolution vor 25 Jahren, in deren Verlauf die SED ihre Macht entwunden wurde.

Die Thüringer haben mit ihrer Stimmabgabe bekräftigt, dass sie eine Rückkehr der SED zur Macht nicht wünschen. Sogar seinen Direktwahlkreis musste Ramelow wieder an die CDU abgeben. Bei Umfragen kam immer wieder heraus, dass die große Mehrheit eine von ihm geführte Regierung ablehnt.

Aber wann hätte sich die SED je an Wahlergebnisse gehalten? Als sie nach den ersten Wahlen 1949 keine Mehrheit bekam, ergriff sie mit Hilfe der späteren Blockparteien trotzdem die Macht. Von da an gab es in der DDR nur noch eine Wahlfarce, keine freie Wahl mehr.

Wenn Ramelow jetzt trotz seiner Verluste und der deutlichen Ablehnung der Mehrheit die Macht ergreifen will, handelt er nicht besser, als seine Vorgänger von der Gruppe Ulbricht.

Die SPD hat sich am Wahlabend wenigstens ansatzweise vom Wählerwillen beeindruckt gezeigt. Man kann nur hoffen, dass dies so bleibt.

Die Grünen haben am Wahlabend endgültig ihre Bürgerrechtstradition verraten, als ihre Vorsitzende erklärte, die Partei wolle auf jeden Fall die CDU- Regierung ablösen. Sie können sicher sein, dass sich die Wähler das merken werden.

Kaum hat der Souverän gesprochen, gibt es auch in den Medien schon wieder die Aufforderung, seine Stimme zu missachten. Besonders „Zeit“ und „Süddeutsche“ trommeln für den Machtwechsel.

Sie sollten sich nicht wundern, dass sie langsam ein ähnliches Prestige haben, wie die Medien im SED- Staat!

 


Zusatzbemerkung von Ralf Kotowski: illegitimer Versuch darf durch Koalitionsbildung nicht legitimiert werden

Zum Glück ticken Grüne und SPD in NRW anders als in Thüringen

Als die SED/PDS/LINKE im Jahre 2010 in NRW in den Landtag einzog, warnte ich Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann  (Bündnis90/Die Grünen), auf gar keinen Fall eine Koalition mit der LINKEN einzugehen, was sie mir (einem SED-Opfer) auch versprachen:

Von: Sylvia.Loehrmann@landtag.nrw.de
Datum: 20.05.2010 18:54:41
An: ralf.kotowski@netcologne.de
Betreff: AW: illegitimer Versuch darf durch Koalitionsbildung nicht legitimiert werden

Sehr geehrter Herr Kotowski,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die mir von unserem zentralen Postfach weitergeleitet wurde. Insbesondere danke ich Ihnen für das Vertrauen und für Ihre ausführlichen Schilderungen. Gerne möchte ich Ihre Sorgen zerstreuen. Bitte sehen Sie mir nach, dass es im Moment für ausführliche, persönliche Antworten nicht reicht.
Ich hätte es auch - zumal angesichts unseres tollen grünen Wahlerfolgs - wundervoll gefunden, unser gemeinsames Ziel Rot-Grün mit Frau Kraft umsetzen zu können. Nun ist die Lage komplizierter und es gibt sicherlich etliche Einwände. Da die Zuschriften zahllos sind im Moment, möchte ich Sie verweisen auf meine Antworten, die inzwischen im Internet auf meiner Seite zu finden sind, und zwar unter
http://sylvia-loehrmann.de/898/unrechtsstaat-ddr/ sowie
http://sylvia-loehrmann.de/900/wie-geht-es-weiter-in-nrw/.

Ich denke, daraus geht eine klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung hervor.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann MdL

Fraktionsvorsitzende und
Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten
Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
D-40221 Düsseldorf

Tel.: ++49 (0) 211 884 2608
Fax: ++49 (0) 211 884 3519
www.sylvia-loehrmann.de


Klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung

Zitat:
Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist die Voraussetzung für gelingende Demokratie. Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht.
http://sylvia-loehrmann.de/898/unrechtsstaat-ddr/


"Es sind relativierende Äußerungen gefallen", so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien

Zitat:
Auch die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, die nach Kraft sprach, betonte zunächst die Ernsthaftigkeit des Gesprächs, in das die Grünen "mit großer Hoffnung" gegangen sind. Doch sein Verlauf sei "ernüchternd" gewesen. Die Linken hätten sich nicht klargemacht, wie sie zur DDR stünden. "Es sind relativierende Äußerungen gefallen", so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696045,00.html


Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betont, sie habe keine Lust, ihre Kinder von Gunhild Böth unterrichten zu lassen

Zitat:
Wirbel um Wuppertaler Landtagsabgeordnete der Linken

Die Wuppertaler Schule, an der Gunhild Böth unterrichtete, distanziert sich von ihr.

Das Wuppertaler Ganztagsgymnasium Johannes Rau geht auf Distanz zu ihrer Lehrerin Gunhild Böth. Die Pädagogin mit den Fächerschwerpunkten Politik und Sozialwissenschaften ist Mitglied der neuen Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag. Für Aufsehen hatte sie gesorgt, als mehrere Medien sie mit den Worten zitierten, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich eine TV-Sendung, in der die Schule genannt worden war und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betont habe, sie habe keine Lust ihre Kinder von Gunhild Böth unterrichten zu lassen.
http://www.wz-newsline.de/?redid=834832

Zur Erinnerung:

REPORT MAINZ
ARD-Sendung vom 10.05.2010


DDR-Fahnenschwenker:
"Die Partei, die Partei – die hat immer recht!"

So sehen Sieger aus: DIE LINKE setzt ihren kometenhaften Aufstieg fort. Elf von ihnen ziehen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Wer sind diese
Abgeordneten?

Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Gunhild Böth, DIE LINKE, design. MdL:
"Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend."


Zur Erinnerung: Die DDR, das war die Diktatur der SED, wer die so genannte führende Rolle der Partei in Frage stellte, kam ins Gefängnis. Die DDR, das war Stasi, ein Repressionsapparat. Und: Die DDR, das war Mauer mit Selbstschussanlagen und über hundert Toten.

 


010.  Die Veranstaltung war ein voller Erfolg!

——-Originalmeldung——-

Von: Vera Lengsfeld
Datum: 05.09.2014 10:50:25
An: Ralf Kotowski
Betreff: Re: Wir zeigen Gesicht gegen die Täter und ihre Geschichtsfälschung

Lieber Ralf,

danke. Die Veranstaltung war übrigens ein voller Erfolg!

Wir haben sie nicht nur verunsichert, wir haben die Diskussion dominiert!

Grüße!
Vera

Hier einige Bilder von der Veranstaltung:

Berliner Zeitung auf dem Weg zurück zum SED-Bezirksorgan

Vor fünfundzwanzig Jahren begann ein Umdenken in den Redaktionsräumen des Bezirksorgans der SED. Beeindruckt von den anschwellenden Demonstrationen und dem immer heftiger werdenden Protest gegen die Parteiberichterstattung in den Staatsmedien der DDR, gelobten viele Journalisten, künftig nur noch Fakten zur Grundlage ihrer Artikel zu machen, sich zur Wahrheit zu verpflichten. Das sie es ernst meinten, bewies die zunehmend SED-kritische Linie. So erschien im Oktober, am ersten Jahrestag des Rauswurfs der Schüler wegen „pazifistischer Plattformbildung" von der Berliner Ossietzky-Schule ein Artikel darüber, verbunden mit der mutigen Frage, ob diese Schüler nicht wieder zugelassen werden müssten.
Später hat sich die Zeitung engagiert mit der Frage, ob der damalige Parteichef Gysi für die Stasi tätig war, beschäftigt. Auch gute Artikel über die in der Verantwortung von Gysi, dem letzten SED-Parteichef,  für die Verschiebung von geschätzten 24 Milliarden DM DDR-Vermögen waren in der Berliner Zeitung zu lesen, bis sie sich dem Druck zahlreicher Prozesse, die Gysi und die PDS gegen sie führten, beugte und die Berichterstattung einstellte.
Heute ist von dieser SED- kritischen Haltung im Blatt nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Kommentatoren wie Markus Decker stellen sich eifrig in den Dienst der viermal umbenannten SED, die wieder nach der Macht greift. In einem Kommentar vom 06. 09. behauptet Decker schon in der Überschrift, die Linke wäre auf dem Weg zu einer normalen Partei. Zwar räumt er ein, dass der ostdeutsche Teil der Linken sich mangelhaft mit der Vergangenheit als Mauerschützenpartei auseinandersetzt und im Westen Mitglieder extremistischen Gruppierungen nahe stünden, aber das mache „nicht das Wesen der Partei aus". Für diese mehr als kühne Behauptung gibt Decker eine abstruse, ja demagogische Begründung. Die Partei sei ein Bollwerk gegen „Rechts“.
Damit hat sich der verlogene Antifaschismus der DDR in den Köpfen von Möchtegern- Meinungsmachern wie Decker festgesetzt. Wenn eine Partei gegen „Rechts“ ist, darf sie nicht mehr hinterfragt werden.
Da darf nicht mehr erinnert werden, dass die Antifa, Linke-Mitglieder und andere Vorfeldorganisationen der SED-Linken in diesem Sommer zuhauf in antisemitischen Demonstrationen mitmarschiert sind, auf denen Parolen wie „Juden ins Gas"  u.ä. gerufen wurden. Da darf die enge Verzahnung von Antifa und islamistischen Gruppen kein Thema mehr sein. Da muss auch nicht mehr bemerkt werden, dass es im Wahlkreis der ehemaligen Parteivorsitzenden Lötzsch nach wie vor zu öffentlichen Auftritten von Stasioffizieren kommt, die ihre Geschichtsfälschungen propagieren, ohne dass die Linke sich davon distanziert. Man braucht die Stimmen der Genossen ja, um den Wahlkreis auch bei der nächsten Wahl zu gewinnen.
Wenn ehemalige politisch Verfolgte auf die extremistischen Tendenzen der Partei, nicht nur im Westen, verweisen, „dämonisieren" sie die Partei angeblich. Nein, wenn politisch Verfolgte der DDR praktisch unter den Augen von Frau Lötzsch von „Antifaschisten"  krankenhausreif geprügelt werden und wenn in Gegenwart von Linke-Bundestagsabgeordneten ehemalige RAF-Terroristinnen das Abfackeln von Bundeswehrfahrzeugen fordern, ohne dass die Partei sich distanziert, sind das mehr als bedenkliche Beweise dafür, dass die Linke zwar so tut, als wolle sie in der Demokratie ankommen, es aber nicht wirklich vorhat.
Ein Thema, was Decker vorsichtshalber nicht angesprochen hat, ist die Behauptung der SED-Linken, sie sei die einzige Friedenspartei des Landes.  Nun, es war Gysi, der als erster prominenter Politiker die Bewaffnung der kurdischen Kämpfer im Irak gefordert hat. Tatsächlich hat die Partei engste Verbindungen zur PKK, die nach wie vor als terroristische Vereinigung eingestuft ist. Die Forderung von Gysi wurde, nachdem sie durch alle Medien gegangen ist, kassiert und nachdem die Regierung beschlossen hat, Gysis Verlangen zu verwirklichen, meldete die Linke verfassungsrechtliche Bedenken an.  Das nenne ich demagogische Irreführung der Öffentlichkeit. Dieses Verhalten ist undemokratisch und alles andere als ein Beweis für politische Verlässlichkeit.
Wenn Ramelow Ministerpräsident in Thüringen werden sollte, dann nicht, weil sich die SED- Linke einer zunehmenden Zustimmung bei den Wählern erfreut. Im Gegenteil. Bei der letzten Bundestagswahl hat die Linke ein Viertel ihrer Stimmen verloren, prozentual mehr als die Grünen. Gysi gelang es, von dieser krachenden Niederlage abzulenken, indem er die Linke zur „stärksten Oppositionspartei"  kürte. Dieser demagogische Trick ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die SED- Fortsetzungspartei längst nicht in der Demokratie angekommen ist.
Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die Linke weiter Prozente verloren, obwohl die extrem niedrige Wahlbeteiligung die Linke begünstigt. Nach allen Umfragen wird sie auch in Thüringen Stimmen verlieren. Am Ende wird es die SPD sein, die der Linken gegen den Wählerwillen, denn die absolute Mehrheit der Thüringer spricht sich gegen ein Rot-Rotes Bündnis, mit oder ohne Grüne aus, an die Macht verhilft. Statt vor der Wahl eine klare Festlegung zu treffen, damit die Wähler wissen, wofür sie sich entscheiden, sollen nach der Wahl maximal 4400 SPD- Mitglieder bestimmen, wer in Thüringen regiert. Das hat Wolfgang Schütze in der Ostthüringer Zeitung mit Recht als Farce bezeichnet.
Journalisten wie Decker, die das nicht wahrhaben wollen, sind intellektuell nicht ernst zu nehmen. Sie sind nützliche Idioten (Lenin), mehr nicht.

Vera Lengsfeld, 08.09.2014

 


009.  Wir zeigen Gesicht gegen die Täter und ihre Geschichtsfälschung

Mario Röllig 1. September um 23:37 · Berlin

Liebe VOS-Mitglieder, Freunde und Sympathiesanten,

am 04.09.2014 findet um 19:00 Uhr in der Ladengalerie der linksextremen Zeitung "Junge Welt" auch im 25. Jahr des Mauerfalls eine Buchlesung ehemaliger Stasi-Offiziere statt.

Wir zeigen Gesicht gegen die Täter und ihre Geschichtsfälschung. Wir lassen nicht zu, dass sie ihre Opfer und Verfolgten erneut öffentlich verhöhnen.

Lasst uns ein deutliches Zeichen dagegen setzen, und erscheint zahlreich mit Protestschildern und Transparenten. Eine Teilnahme an dieser Lesung im Saal ist nur mit vorheriger telefonischer Anmeldung, oder per E-Mail (Siehe Anhang) möglich. Wer nicht reinkommt, protestiert vor dem Saal auf der Straße.

VOS Berlin-Brandenburg

Unsere Ladengalerie Buchhandlung, Veranstaltungsort, Treffpunkt Sie finden die Ladengalerie von junge Welt in der Torstraße 6, 10119 Berlin (Nähe Rosa-Luxemburg-Platz). Öffnungszeiten: Montag-Donnerstag 11-18 Uhr, freitags 10-14 Uhr. Kontakt: Tel. 030-536355-56

Erinnerungen von MfS-Angehörigen Berliner Buchpremiere mit den Autoren Reinhard Grimmer, Johannes Schindler, Kurt Zeiseweis Moderation: Frank Schumann (Verleger) Eintritt: 5,00 € ermäßigt: 3,00 €

Um Anmeldung zur Veranstaltung unter 030/53 63 55- 56 oder mm@jungewelt.de wird gebeten. 04.09.2014, Beginn 19:00 Uhr

Quelle: facebook/mario.rollig

 


008.  Zynische Geschichtsfälschung

Gegen die zynische Geschichtsfälschung der SED- linken und die allgemeine Geschichtsvergessenheit

Der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt vom 23. August 1939, bekannt als Hitler-Stalin-Pakt , garantierte Hitlers Schergen die sowjetische Neutralität bei einem Überfall auf Polen und den folgenden Auseinandersetzungen mit den Westmächten.

Mit einem geheimen Zusatzprotokoll teilten sich die beiden Diktatoren Nord- Osteuropa auf: Finnland, Estland, Lettland fielen Stalin zu, Litauen Hitler. Das umstrittene Wilnaer Gebiet wurde dabei Litauen zugerechnet.

Der Nichtangriffspakt wurde am 28. September 1939 mit dem Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag ergänzt, nachdem die Wehrmacht das westliche Polen und die Rote Armee Ostpolen militärisch besetzt hatten. In einem begleitenden geheimen Abkommen wurde die Aufteilung Polens und des Baltikums vereinbart, sowie ein Austausch seiner deutschen, ukrainischen und weißrussischen Bevölkerung.

Außerdem kam es zur Auslieferung tausender deutscher Kommunisten, die nach der Machtergreifung Hitlers in die Sowjetunion geflohen und zum großen Teil in Stalins Gulag gelandet waren, an Hitlerdeutschland.
Diese Kommunisten landeten fast ausnahmslos in deutschen KZs, was für viele das Todesurteil bedeutete.

Das Europäische Parlament hat bereits am 2. April 2009 eine Entschließung „zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus“ angenommen, mit der Forderung an, den 23. August zum gemeinsamen Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime zu erklären.
Seitdem ist dieser Gedenktag fester Bestandteil der Erinnerungskultur der baltischen und anderer osteuropäischer Staaten.
Nur in Deutschland wird dieser Beschluss bis heute ignoriert.

Mehr noch, die in Linke umbenannte SED versucht sich in alter Manier in Geschichtsfälschung. Sie veranstaltet am 23. August in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg- Platz und an anderen Orten Gedenkveranstaltungen anlässlich der Ermordung von Ernst Thälmann, der als Parteichef der KPD die stalinistische Politik des Kampfes gegen die „Sozialfaschisten“ der SPD durchgepeitscht hat und alle Kritiker denunzieren ließ.
Dabei sind die Veranstaltungen in doppelter Hinsicht zynische Geschichtsfälschung: Thälmann wurde bereits am 18. August ermordet und konnte von den Nazis ermordet werden, weil Stalin keine Anstalten gemacht hat, seinen treuen Anhänger in die Sowjetunion zu holen.

Die VOS Berlin-Brandenburg macht als Verband der Verfolgten der Kommunistischen Diktatur am Sonnabend, dem 23. August in der Zeit zwischen 13 und 15 Uhr vor dem „Russischen Haus“, in der Friedrichstraße 176-179 auf die Geschichtsvergessenheit der deutschen Politik und die dreiste Geschichtsfälschung der SED-Linken aufmerksam.
Wir fordern, dass auch in Deutschland der 23. August auch in Deutschland ein Gedenktag für alle Verfolgten und Opfer der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur wird!

  22.08.2014

 


007.  Weitere Petition liegt vor

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Lieben Kamerad(innen)en,

Die Forderungen in meiner Petition :

1. Höhe von derzeit 250 EUR verdoppeln
2. Kreis der Bezugberechtigten erweitern
(auf nichtinhaftierte bzw. kürzer als sechs Monate inhaftierte Ehepartner - das bedeutet Witwenrentenersatz)
3. Voraussetzungen / Bedingungen erweitern
werden vom Bundestag erneut  bearbeitet. Wenn es etwas Neues gibt, werde ich berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski
Köln, den 6. Aug. 2014

Zwischenbericht vom 29. Aug. 2014

 

005.  Besser als 50 € Erhöhung lt. Referentenentwurf wäre eine Verdopplung der SED-Opferrente lt. meiner Petition

Pet 4-17-07-35-043015 vom 9. November 2012

185. Petition – Freigekaufte DDR-Häftlinge neu überprüfen – SED-Opferrente verdoppeln

 


005. Referentenentwurf -  50 € Erhöhung der SED-Opferrente

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

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004.  25 Jahre Friedliche Revolution

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http://www.schoenblick-info.de/veranstaltungen/friedliche-revolution.html

http://www.vos-ev.de/pm/2014-05-13_uokg-pm_zur_geplanten_erhoehung_der_sed-opferrente.pdf

 


003. Aufruf der VOS zur Solidarität

http://www.vos-ev.de/pm/2014-05-16_pm_aufruf_zur_solidaritaet_an_die_kameraden_aus_vos_und_uokg.pdf

Kommentar von Verfasser K.

 


002. Presseerklärung der UOKG zum Thema SED-Opferrente


001. Koalitionvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Wie Carola Stabe

Mitbegründerin des neuen Berliner SED-Opfervereins VOS mitteilt, wurde auf Grund des Druckes von Vera Lengsfelds Sohn (CDU) auf die Politik, im Koalitionsvertrag festgelegt, den Umgang mit dem SED-Unrecht zu verbessern.

 

http://docs.dpaq.de/5703-koalitionsvertrag_cdu_csu_spd_27_11_2013.pdf

 


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